22.228,60 Euro zurück: Was Kostentransparenz beim Anwaltsmandat bedeutet

Nach den im OGH-Beschluss wiedergegebenen Feststellungen waren Vollmacht und Allgemeine Auftragsbedingungen bei der Besprechung nicht im Einzelnen erörtert worden. Vorab war lediglich darauf hingewiesen worden, dass beträchtliche Kosten entstehen würden. Die Mandantin kannte die verschiedenen möglichen Abrechnungsarten und die genannten Tarifwerke nicht.

Der OGH bestätigte den Grundsatz, dass der Inhalt eines bereits geschlossenen Vertrags nicht schon begrifflich die davor geschuldete Information ersetzt. Er sah in der Beurteilung des OLG, die vorvertraglichen Informationen hätten die Konsumentin nicht zu einer Entscheidung in voller Kenntnis der finanziellen Folgen befähigt, keine aufzugreifende Fehlbeurteilung.

• Entscheidungsart: Beschluss über die Zurückweisung einer Revision
• OGH-Aktenzeichen: 5 Ob 196/24w
• Entscheidungstag: 23. September 2025
• Berufungsentscheidung: OLG Innsbruck, 2 R 117/24h-125 vom 14. August 2024

§ 5a Abs. 1 Z 3 KSchG verlangt vor Abschluss eines Verbrauchervertrags Informationen über den Gesamtpreis einschließlich Steuern und Abgaben. Kann der Preis wegen der Art der Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden, ist stattdessen die Art der Preisberechnung offenzulegen; gegebenenfalls ist auch über zusätzliche Kosten zu informieren.

Der OGH wendet diese Bestimmung auch auf Honorarvereinbarungen zwischen Rechtsanwälten und Verbrauchern an. Welche Information im konkreten Mandat ausreicht, wird nach den Begleitumständen beurteilt. Die Regel verlangt nicht in jedem unvorhersehbaren Verfahren eine verbindliche Endsumme.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hielt in C-395/21, D.V. gegen M.A., fest, dass ein Verbraucher seine Entscheidung mit Bedacht und in voller Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen treffen können muss. Bei unvorhersehbaren Rechtsdienstleistungen kann der Anwalt die endgültige Summe nicht immer nennen.

Als mögliche Orientierung nennt die Rechtsprechung etwa eine Schätzung voraussichtlicher oder mindestens erforderlicher Stunden oder die Verpflichtung zu regelmäßigen Rechnungen beziehungsweise Aufstellungen über die aufgewandte Zeit. Die konkrete Beurteilung bleibt Sache des zuständigen Gerichts.

In einem anderen Fall beurteilte der OGH die Bekanntgabe eines Stundensatzes und einer Verrechnungseinheit von zehn Minuten für die Informationspflicht nach § 5a Abs. 1 Z 3 KSchG als ausreichend. Der Anwalt hatte dort zudem die Unvorhersehbarkeit der Verfahrensdauer und kostentreibende Faktoren erläutert.

Die Entscheidungen widersprechen einander nicht automatisch. Sie zeigen vielmehr, dass die konkrete Information, die Vertragsgestaltung, eine mögliche individuelle Aushandlung und die Umstände des jeweiligen Mandats entscheidend sind. Aus 5 Ob 196/24w lässt sich daher weder ein allgemeines Verbot des Zeithonorars noch ein Anspruch auf einen garantierten Kostendeckel ableiten.

Bitten Sie nach Möglichkeit um eine schriftliche Zusammenfassung. Bei komplexen Verfahren darf eine Antwort Unsicherheiten enthalten; gerade diese sollten sichtbar werden.

• Welche konkrete Tätigkeit umfasst der Auftrag – und was nicht?
• Wird pauschal, nach Zeit, nach Tarif oder in einer Mischform abgerechnet?
• Welcher Stundensatz gilt für wen in der Kanzlei?
• Welche Verrechnungseinheit wird verwendet?
• Verstehen sich Beträge netto oder inklusive Umsatzsteuer?
• Welche Barauslagen, Fahrtzeiten, Kopien, Zustellungen oder Fremdkosten können hinzukommen?
• Kann der voraussichtliche Aufwand wenigstens als Bandbreite beschrieben werden?
• Welche Ereignisse können die Kosten wesentlich erhöhen?
• Wann werden Akonti oder Zwischenrechnungen fällig?
• Erhalte ich Zeit- oder Leistungsaufstellungen?
• Werde ich vor einem besonders kostenintensiven Schritt informiert?
• Welches Kostenrisiko bleibt selbst bei einem Prozesserfolg bei mir?