1.800 Überstunden und 800 Urlaubsstunden: Wie funktionierte die Kontrolle im Klagenfurter Rathaus?

Nach dem zugrunde liegenden Medienbericht soll eine Bürokraft in einem politischen Büro der Stadt Klagenfurt mehr als 1.800 Überstunden angesammelt haben. Das berichtende Medium gibt an, über entsprechende Unterlagen zu verfügen. Diese Unterlagen sind jedoch nicht öffentlich einsehbar und konnten vom Bürgerschutzverein bislang nicht unabhängig geprüft werden.

Zusätzlich werden mehr als 800 offene Urlaubsstunden genannt. Überstunden und Urlaub sind rechtlich unterschiedliche Ansprüche. Die Zahlen dürfen deshalb nicht so dargestellt werden, als müsse die Stadt automatisch 2.600 Stunden ausbezahlen.

Eine erfolgte Auszahlung wurde nicht bestätigt. Ebenso ist bislang keine veröffentlichte Klage, gerichtliche Geschäftszahl oder gerichtliche Entscheidung zum aktuellen Fall bekannt.

Ein derartiges Zeitguthaben kann grundsätzlich nur über einen längeren Zeitraum entstehen. Nach dem Medienbericht soll ein Teil der Stunden bereits zwischen 2022 und 2025 in einem anderen politischen Büro angefallen sein.

Unbekannt ist, wie viele Stunden in jedem einzelnen Jahr aufgebaut wurden. Ebenso unbekannt ist, wie viele Stunden auf reguläre Büroarbeit, Abendtermine, Wochenenden, Feiertage, Dienstreisen oder politische Begleitungen entfielen.

Es ist derzeit auch nicht öffentlich geklärt, ob sämtliche Mehrdienstleistungen vorab angeordnet, nachträglich genehmigt oder lediglich über ein Gleitzeitkonto fortgeschrieben wurden.

Die rechtlich saubere Frage lautet daher nicht, ob die beschäftigte Person „nichts getan“ habe. Entscheidend ist, ob für sämtliche Stunden zeitnahe, konkrete und prüffähige Tätigkeits- und Genehmigungsnachweise vorliegen.

Die Stadt Klagenfurt wollte dem berichtenden Medium den konkreten finanziellen Gegenwert offenbar nicht bekannt geben. Daraufhin wurde mit einem angenommenen Monatsgehalt von ungefähr 3.500 Euro brutto gerechnet.

Auf dieser Grundlage wurde ein möglicher Bruttowert von rund 37.000 Euro genannt. Dieser Betrag ist keine offizielle Abrechnung, kein bestätigter Anspruch und kein bereits ausbezahlter Betrag.

Der tatsächliche Wert hängt unter anderem vom anwendbaren Dienstrecht, vom Gehalt, von Zuschlägen, von der Art der Stunden und von der gewählten Abgeltung ab.

Das Anwaltsschreiben soll der Magistratsdirektion vorliegen und eine Frist bis 10. August 2026 enthalten haben. Bis dahin sollten laut Bericht Vorschläge über Auszahlung oder Konsum der Stunden vorgelegt werden.

Für den Fall einer fehlenden Einigung sollen gerichtliche Schritte angekündigt worden sein. Der Bericht erschien erst nach Ablauf dieser Frist. Eine tatsächlich eingebrachte Klage oder eine gerichtliche Entscheidung ist bislang nicht öffentlich bestätigt.

Nach der im Medium wiedergegebenen Stellungnahme stehen dem betreffenden politischen Büro seit ungefähr 16 Monaten zwei Planstellen zur Verfügung. Das Büro komme jedoch mit einer einzigen beschäftigten Person aus.

Daraus könnte sich eine Einsparung bei den laufenden Personalkosten ergeben. Gleichzeitig bleibt offen, ob und in welchem Umfang ein sehr großes, möglicherweise später abzugeltendes Zeitguthaben entstanden ist.

Außerdem sollen Stunden bereits zwischen 2022 und 2025 in einem anderen Büro angefallen sein. Die Erklärung mit der aktuell nicht besetzten zweiten Stelle kann daher ohne weitere Unterlagen nicht den gesamten Zeitstand erklären.

Der Stadtrechnungshof prüfte 14 Leasingkräfte, die zwischen März 2021 und März 2022 unter anderem in politischen Büros eingesetzt waren. Die Gesamtausgaben betrugen 847.661,16 Euro einschließlich Umsatzsteuer; für Überstunden wurden insgesamt 79.891,78 Euro brutto ausgewiesen.

Rund 78 Prozent des damaligen Überstundenaufwandes entfielen auf eine Leasingkraft. Der Stadtrechnungshof stellte fest, dass formale Genehmigungen vorhanden waren, die Genehmigung jedoch ohne überprüfbare Leistungsdokumentation erfolgte. Eine unmittelbare Übertragung dieser älteren Feststellungen auf den aktuellen Fall wäre unzulässig.

Darüber hinaus fehlten Stellenbeschreibungen. Dem Stadtrechnungshof wurden laut Bericht entgegen der rechtlichen Verpflichtung nicht alle verlangten Unterlagen, Informationen und Systemzugänge bis zum redaktionellen Stichtag zur Verfügung gestellt.

Amtliche Unterlagen und Medienberichte beschreiben unterschiedliche Fälle, Dienstverhältnisse und Zeiträume. Genannt wurden unter anderem rund 691 Überstunden im älteren Personalleasing-Prüfzeitraum, ein später bestätigtes Zeitguthaben von ungefähr 870 Stunden, ein medial berichtetes Zeitkonto mit rund 1.400 Plusstunden sowie eine berichtete Auszahlung von 1.064 Überstunden im Umfang von rund 38.700 Euro brutto.

Diese Werte dürfen weder zusammengerechnet noch automatisch der aktuell betroffenen Person zugerechnet werden. Sie begründen aber die sachliche Frage, ob beim Aufbau und bei der Kontrolle außergewöhnlich hoher Zeitguthaben ein wiederkehrendes organisatorisches Thema besteht.

Für eine nachvollziehbare Kontrolle müssen drei unterschiedliche Werte auseinandergehalten werden: neu geleistete Überstunden, vorhandene Guthaben auf Zeitkonten und tatsächlich ausbezahlte Überstunden.

Eine Reduktion der Auszahlungen beweist nicht automatisch, dass auch die Zeitguthaben zurückgegangen sind. Stunden könnten weiterhin aufgebaut, übertragen oder erst später abgegolten werden. Benötigt werden daher anonymisierte Bestands- und Verlaufszahlen.

Im Jahresbericht 2025 wurde für den älteren Bericht über Personalleasing im politischen Bereich ein Umsetzungsstand von 75 Prozent vollständig und 25 Prozent teilweise umgesetzt angegeben. Der Stadtrechnungshof erklärte zugleich, dass die Angaben auf Rückmeldungen der Verwaltung beruhten und dabei keine inhaltlichen Prüfungshandlungen vorgenommen wurden.

Zu den empfohlenen Maßnahmen zählen ein vollständiger elektronischer Ablauf für Erfassung, Genehmigung und Auszahlung, revisionssichere Aufzeichnungen, Plausibilitätskontrollen, hierarchische Freigaben, technische Kontrollen gegen Mehrfacherfassungen, vollständige Personalakten und klare Zuständigkeiten.

Die beschäftigte Person darf nicht ohne Beweise beschuldigt oder öffentlich vorverurteilt werden. Sollten alle Stunden ordnungsgemäß geleistet und genehmigt worden sein, kann ein entsprechender Anspruch bestehen.

Sollten Nachweise fehlen oder Buchungen nicht nachvollziehbar sein, müsste geklärt werden, wer für Kontrolle, Genehmigung und Fortschreibung der Zeitkonten verantwortlich war. Die Untersuchung konzentriert sich deshalb auf Prozesse, Unterlagen und organisatorische Verantwortung – nicht auf eine öffentliche Bloßstellung.

Amtlich dokumentiert sind Kontroll- und Dokumentationsprobleme in einem früheren Prüfungszeitraum sowie Empfehlungen für verbesserte technische und organisatorische Kontrollen.

Nur durch Medien berichtet und bislang nicht durch den Verein anhand offengelegter Originalunterlagen bestätigt sind die mehr als 1.800 Überstunden, mehr als 800 offenen Urlaubsstunden, das Anwaltsschreiben, dessen Frist sowie die berichtete Forderung nach Auszahlung oder Zeitausgleich.

Nicht bestätigt sind insbesondere eine Auszahlung im aktuellen Fall, ein endgültiger Anspruch von rund 37.000 Euro, eine eingebrachte Klage, erfundene Stunden, strafbares Verhalten oder die vollständige Dokumentation sämtlicher Stunden.

Zunächst ist zu klären, welche informationspflichtige Stelle welche bereits vorhandenen Unterlagen führt. Getrennte Anträge kommen nur dort in Betracht, wo unterschiedliche Rechtsträger oder Informationsbestände bestehen.

Verlangt werden sollen erforderlichenfalls geschwärzte Fassungen, anonymisierte Tabellen, aggregierte Daten und zugängliche Dokumentteile. Unnötige personenbezogene Daten sind ausdrücklich nicht Gegenstand des Prüfprogramms.

Nach § 8 IFG ist Zugang grundsätzlich ohne unnötigen Aufschub, spätestens binnen vier Wochen zu gewähren; unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann diese Frist um weitere vier Wochen verlängert werden. § 9 IFG sieht bei nur teilweise bestehendem Zugangsrecht Teilinformation vor, soweit dies möglich und nicht unverhältnismäßig aufwendig ist.

Sollte die Stadt Informationen ganz oder teilweise verweigern oder keine fristgerechte rechtliche Erledigung vornehmen, wird der Bürgerschutzverein die gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten einschließlich einer möglichen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten prüfen. Ein bestimmter Rechtsweg, Verfahrensausgang oder Kostenumfang wird nicht vorweggenommen.

Projektspenden unterstützen Recherche, Dokumentenanalyse, Informationsfreiheitsanträge, rechtliche Vorprüfungen, die Aufbereitung von Behördenantworten, technische und redaktionelle Veröffentlichung sowie – nach gesonderter Prüfung – mögliche Beschwerde-, Verfahrens- oder Anwaltskosten.

Eine Spende vermittelt keinen Einfluss auf Inhalte, rechtliche Bewertungen, Förderentscheidungen oder den Ausgang eines Verfahrens. Es besteht weder eine Erfolgsgarantie noch eine Zusage steuerlicher Absetzbarkeit.

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