Formeller Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO gegen die Verwendung personenbezogener Daten zu KI-Zwecken durch Meta Platforms Ireland Ltd.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erkläre ich als betroffene Person im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) meinen ausdrücklichen Widerspruch nach Artikel 21 Abs. 1 DSGVO gegen die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten durch Unternehmen der Meta-Gruppe (Facebook, Instagram, WhatsApp, Meta Platforms Ireland Ltd. sowie verbundene Gesellschaften) zum Zweck des Trainings von KI-Modellen, insbesondere der sogenannten „Meta AI“.
Rechtliche Begründung meines Widerspruchs
- Keine gültige Rechtsgrundlage (Art. 6 DSGVO): Es fehlt an einer gültigen Einwilligung für die KI-Datenverarbeitung.
- Verstoß gegen das Transparenzprinzip (Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO): Die Aufklärung über die Datenverwendung ist unzureichend.
- Zweckänderung ohne gesetzliche Grundlage (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO): Die nachträgliche Nutzung für KI widerspricht dem ursprünglichen Zweck.
- Recht auf Löschung wird ausgehöhlt (Art. 17 DSGVO): Eine vollständige Löschung aus KI-Modellen ist technisch kaum möglich.
- Unzulässige Einschränkung der Widerspruchsausübung (Art. 21 DSGVO): Der Zugang zu wirksamen Widerspruchsmöglichkeiten ist erschwert.
- Grundrechtsverletzung (Art. 8 und 47 GRC): Das Recht auf Datenschutz und Rechtsschutz wird verletzt.
- Verstoß gegen den Digital Services Act (DSA): Verpflichtungen als VLOP werden missachtet.
- Verbraucherschutzrechtliche Bedenken: Irreführung durch intransparente Vertragsbedingungen.
- Verarbeitung auch im Unternehmenskontext unzulässig: Mangelnde Trennung zwischen privaten und geschäftlichen Konten.
- Unklare Rückverfolgbarkeit und fehlende Bestätigung: Keine Auskunft über bereits genutzte Inhalte trotz DSGVO-Recht.
Bitte um Prüfung und mögliche rechtliche Schritte
Ich fordere Sie auf, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zustellung dieses Schreibens:
- schriftlich zu bestätigen, dass keine meiner personenbezogenen Daten für KI-Zwecke verwendet wurden,
- offenzulegen, welche Daten verarbeitet wurden (falls zutreffend),
- und alle betreffenden Daten aus Trainingssystemen zu löschen und deren weitere Nutzung zu unterlassen.
Sollte keine fristgerechte Rückmeldung erfolgen, behalte ich mir – mit Unterstützung des Bürgerschutzvereins – die Prüfung folgender rechtlicher Schritte vor:
Mögliche Folgeprüfungen:
- Zivilrechtlich: Unterlassungsklage, Schadenersatz, Löschungsantrag
- Verwaltungsrechtlich: Beschwerde bei der DSB, Meldung an EDSA
- Strafrechtlich (bei Verdacht): Anzeige wegen Datenmissbrauch (§§ 51 DSG, 118a StGB)
Diese Schritte dienen dem Schutz meiner Grundrechte und erfolgen ausdrücklich nicht als Drohung, sondern im Rahmen gesetzlich vorgesehener Verfahren.
Abschließender Hinweis
Ich erwarte eine Rückmeldung innerhalb der gesetzten Frist. Die Einhaltung der europäischen Datenschutzgrundsätze wird auch bei internationalen Konzernen vorausgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[E-Mail-Adresse]
[Datum]
Kontakt & Unterstützung durch den Bürgerschutzverein
www.buergerschutz.org | kontakt@buergerschutz.org | ZVR: [Zahl einfügbar]
Meta Kontaktinformationen für den Versand
Meta Platforms Ireland Ltd.
Attn: Data Protection
4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour
Dublin 2, D02 X525, Irland
E-Mail-Kontakte:
dpo@fb.com (Datenschutzbeauftragter)
privacy@support.oculus.com
opensource@meta.com
Ansprechpartner:
Dualta Ó Broin – politicalethics@fb.com – Tel: +353 1 5530588
Online-Kontaktformular:
https://www.facebook.com/help/contact/540977946302970
Formular-Vorlage:
STOPP META Facebook-KI-Training-EINSPRUCH-DSVGO
Wenn keiner mehr hinschaut – wer schützt dann Deine Rechte?
Es geht nicht um viel Geld.
Es geht um Haltung.
Der Bürgerschutzverein steht auf, wenn andere wegsehen. Für Gerechtigkeit. Für Menschen wie Dich. Für alle, die sich nicht alles gefallen lassen wollen.
Wir finanzieren uns allein durch Menschen wie Dich.
Unabhängig. Transparent. Mutig.
Schon 5 Euro können helfen, dass wir weiter helfen.
Ein kleiner Beitrag. Ein starkes Zeichen.
Jetzt spenden – für Dein Recht. Für unser Morgen.
Und: Sag uns, was Dir unter den Nägeln brennt.
Denn nur wenn Du uns unterstützt und informierst, können wir für Euch sichtbar machen, was sonst im Dunkeln bleibt.
Gemeinsam zeigen wir, dass man mit uns nicht alles machen kann.
https://www.buergerschutz.org/unterstuetzer-werden/
PayPal Spenden:
https://paypal.buergerschutz.org/
Unterstützer oder Mitglied werden
Werden Sie außerordentliches Mitglied im Bürgerschutz Verein und profitieren Sie von optimal geplanten Sicherheitsmaßnahmen, gemeinschaftlicher Unterstützung, exklusiven Informationen, attraktiven Vorteilen sowie maßgeschneiderten Schulungen und Workshops.