Recht auf Protokollierung im österreichischen Zivilverfahren

Einleitung

Diese juristische Analyse beantwortet die Frage, ob ein Beklagter im Zivilprozess – auch bei bestehender anwaltlicher Vertretung – das Recht hat, schriftliche Erklärungen, insbesondere zur Anwendung von Unionsrecht, in das Gerichtsprotokoll aufnehmen zu lassen. Grundlage sind die Zivilprozessordnung (ZPO), die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Bundesverfassungsgesetz (B-VG) in der Fassung vom 13. Mai 2025.

1. Geltendes österreichisches Recht (ZPO)

Paragraph	Inhalt	Relevanz
§ 207 ZPO	Protokollpflicht bei jeder mündlichen Verhandlung	Zentrale Grundlage der Protokollierung
§ 208 ZPO	Inhalt: Beteiligte, Anträge, Aussagen, Beweise, Entscheidungen	Definiert Umfang und Inhalt des Protokolls
§ 209 ZPO	Technische Umsetzung: Diktat, Tonträger, Stenografie	Regelt praktische Umsetzung
§ 210 ZPO	Recht auf Korrektur bei Unrichtigkeiten oder Auslassungen	Sichert Vollständigkeit des Protokolls
§ 211 ZPO	Protokoll als Beweismittel für den Verfahrensverlauf	Beweiskraft bei Rechtsmitteln
§ 219 ZPO	Recht auf Einsicht in Akten und Protokolle	Sichert Transparenz für Parteien
§ 179 ZPO	Schriftstücke als Beilage dem Protokoll anschließen	Zentral für schriftliche Stellungnahmen im Verfahren

2. Protokollrecht bei anwaltlicher Vertretung

Auch bei anwaltlicher Vertretung bleibt das Protokollrecht ein persönliches Parteirecht. Der Beklagte kann selbst oder über seinen Anwalt mündliche Anträge stellen oder schriftliche Erklärungen übergeben und deren Aufnahme in das Protokoll beantragen (§ 179 ZPO).

3. Praktische Umsetzung

Schriftliche Stellungnahmen – etwa zur Anwendung des Unionsrechts – können im Rahmen der Verhandlung übergeben werden. Der Richter hat diese aufzunehmen, sofern sie für das Verfahren relevant sind. Übliche Protokollformulierung:

Nach der Verhandlung kann gemäß § 210 ZPO eine Protokollberichtigung beantragt werden.

4. Bestätigung durch Unionsrecht (EMRK)

Artikel 6 Abs. 1 EMRK garantiert ein faires Verfahren. Die Protokollierung relevanter Inhalte ist Teil dieses Standards. Die EMRK hat in Österreich durch Art. 8 B-VG Verfassungsrang und ist unmittelbar anwendbar.

5. Begründung und Ziel

Das Protokollrecht schützt vor richterlicher Willkür, dokumentiert den Verfahrensverlauf und ist Beweismittel in späteren Rechtsmittelverfahren. Es ist Ausdruck eines fairen, transparenten Prozesses.

6. Schritt-für-Schritt-Anleitung

• Wann gilt das Recht? Bei jeder mündlichen Verhandlung, unabhängig vom Instanzenzug.
• Anwaltspflicht? Nein. Auch mit Anwalt besteht volles Protokollrecht.
• Wie funktioniert es? Schriftliches Dokument vorbereiten → Übergabe an den Richter → Antrag auf Protokollbeilage (§ 179 ZPO).
• Ablehnung? Bei Relevanz wäre die Ablehnung rechtswidrig. → Protokollberichtigung (§ 210 ZPO) einbringen.

7. Fazit

Der Beklagte hat das uneingeschränkte Recht, schriftliche Stellungnahmen – etwa zur Anwendung von Unionsrecht – im Protokoll festhalten zu lassen. Dieses Recht ist durch die ZPO (§§ 207–211, 219, 179) und durch Art. 6 EMRK sowie Art. 8 B-VG vollumfänglich gedeckt.

8. Empfehlung

Reichen Sie schriftliche Erklärungen mit klarer juristischer Struktur in der Verhandlung ein und beantragen Sie deren Aufnahme in das Protokoll. Dies sichert Ihre Argumentation für spätere Instanzen. Ein Musterantrag kann auf Wunsch bereitgestellt werden.

 

Rechtsmittel bei Verweigerung der Protokollierung durch das Gericht

1. Antrag auf Protokollberichtigung gem. § 210 ZPO

An das
[Gericht)

Betrifft: Rechtssache [Aktenzeichen, z. B. 19 C XXX
Beklagte Partei: [Name, Adresse]  
Klägerische Partei: [Name]

Antrag auf Protokollberichtigung gemäß § 210 ZPO

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [Datum] wurde der Antrag der beklagten Partei auf Aufnahme eines schriftlichen Schriftsatzes mit der Bezeichnung 
„Begründung zur Anwendbarkeit von Unionsrecht“ nicht protokolliert, obwohl dieser Schriftsatz dem Gericht ordnungsgemäß übergeben und gemäß § 179 ZPO ausdrücklich 
zur Aufnahme ins Protokoll als Beilage beantragt wurde.

Dieser Schriftsatz enthält eine detaillierte juristische Argumentation, die für den Verfahrensausgang von wesentlicher Bedeutung ist. Die Nichtaufnahme stellt eine 
Beeinträchtigung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 6 EMRK sowie einen Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 179, 207 und 210 ZPO dar.

Ich beantrage daher die umgehende Berichtigung des Protokolls dahingehend, dass folgender Satz aufgenommen wird:

„Die beklagte Partei überreicht eine schriftliche Stellungnahme zur Anwendbarkeit des Unionsrechts und beantragt deren Beifügung zum Protokoll als Beilage ./1. 
Der Schriftsatz wird angenommen und angeschlossen.“

Mit freundlichen Grüßen  
[Name, Unterschrift]

Datum: [___]

2. Antrag auf Ablehnung eines Richters gem. § 19 JN (Befangenheit)

An das
[Gericht)
z. H. des/der zuständigen Senatsvorsitzenden

Betrifft: Ablehnung des Richters/der Richterin [Name]  
Rechtssache: [Aktenzeichen]  
Partei: [Name der Partei]

Antrag auf Ablehnung des/der Richters:in gemäß § 19 JN

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und im Auftrag der beklagten Partei stelle ich den Antrag auf Ablehnung des/der in der Rechtssache zugezogenen Richters:in [Name], 
wegen Besorgnis der Befangenheit.

Begründung:  
In der mündlichen Verhandlung vom [Datum] hat der/die Richter:in den ausdrücklich gestellten Antrag auf Aufnahme eines schriftlichen Schriftsatzes zur 
Anwendbarkeit des Unionsrechts – entgegen § 179 ZPO – ohne sachliche Prüfung abgelehnt und erklärt, ein solches Schriftstück werde nicht zum Protokoll 
genommen. Zudem wurde behauptet, lediglich ein Rechtsanwalt dürfe solche Anträge stellen, obwohl das Protokollrecht ein originäres Parteirecht ist.

Dieses Verhalten lässt objektiv den Eindruck entstehen, dass die Richter:in die prozessualen Rechte der beklagten Partei unzulässig beschneidet und wesentliche 
Verteidigungsrechte behindert. Es besteht daher eine gerechtfertigte Besorgnis der Befangenheit.

Ich beantrage, dem Antrag stattzugeben und die Verhandlung bis zur Entscheidung über diesen Antrag auszusetzen.

Mit freundlichen Grüßen  
[Name, Unterschrift]

Datum: [___]
    
    
    

 

 

 

Recht auf Protokollierung im österreichischen Zivilprozessrecht

 

Zusammenfassung

 

• • Recht auf Protokollierung: Es scheint wahrscheinlich, dass ein Beklagter, auch bei anwaltlicher Vertretung, das Recht hat, sowohl mündliche Aussagen als auch schriftliche Erklärungen (z. B. zur Anwendung des Unionsrechts) im Protokoll aufnehmen zu lassen.

 

• • Gesetzliche Grundlagen: Dieses Recht ist in der Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere in den §§ 176, 179, 183 und 219, klar geregelt.

 

• • Ziel: Das Protokollrecht dient der Transparenz und Fairness des Verfahrens und ist ein wesentliches Beweismittel für Berufungen.

 

• • Unionsrecht: Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unterstützt dieses Recht als Teil eines fairen Verfahrens, verbindlich durch das Bundesverfassungsgesetz (B-VG).

 

 

Bericht

 

Einführung

 

Diese Analyse behandelt die Frage, ob ein Beklagter im österreichischen Zivilprozessrecht, auch bei anwaltlicher Vertretung, das Recht hat, mündliche Aussagen und schriftliche Erklärungen, wie eine detaillierte Begründung zur Anwendung des Unionsrechts, im Protokoll aufnehmen zu lassen. Der Bericht beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die praktische Umsetzung, die Einführung des Protokollrechts und dessen Bestätigung durch das Unionsrecht, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Analyse basiert auf den aktuellen Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) und internationalen Standards, gültig am 13. Mai 2025.

 

Rechtliche Grundlagen im österreichischen Recht

 

Das österreichische Zivilprozessrecht, geregelt in der Zivilprozessordnung (ZPO), bietet klare Vorgaben für die Protokollierung von Verhandlungen. Die wichtigsten Bestimmungen sind:

 

• • § 176 ZPO – Protokollierungspflicht: „Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches den Gang und Inhalt der Verhandlung getreu wiedergibt.“ Dies stellt sicher, dass alle wesentlichen Aspekte der Verhandlung dokumentiert werden.

 

• • § 179 ZPO – Beilagen zum Protokoll: „Schriftstücke, auf die sich eine Partei ausdrücklich beruft, sind dem Protokoll als Beilagen anzuschließen.“ Dies ermöglicht es, schriftliche Erklärungen, wie eine Begründung zur Anwendung des Unionsrechts, dem Protokoll beizufügen.

 

• • § 183 ZPO – Protokollberichtigung: „Unrichtigkeiten oder Auslassungen im Protokoll können auf Antrag einer Partei berichtigt werden.“ Dies gibt Parteien die Möglichkeit, Fehler zu korrigieren.

 

• • § 219 ZPO – Akteneinsicht: „Die Parteien haben das Recht auf Einsicht in das gesamte Verfahrensprotokoll, einschließlich aller Beilagen.“ Dies garantiert Transparenz und Zugang zu den Protokollen.

 

 

Zusätzlich regeln die §§ 207–211 ZPO weitere Details zur Protokollierung:

 

• • § 207 ZPO: Verpflichtet zur Führung eines Protokolls für jede mündliche Verhandlung, mit Ausnahmen für bestimmte Fälle.

 

• • § 208 ZPO: Legt fest, dass das Protokoll u. a. Gericht, Richter, Parteien, wesentliche Aussagen, Anträge und Beweise enthalten muss.

 

• • § 209 ZPO: Beschreibt die Erstellung des Protokolls, z. B. durch Diktat oder Tonträger, und regelt Unterschriftspflichten.

 

• • § 210 ZPO: Ermöglicht die Beanstandung von Unrichtigkeiten bis zum Ende der Sitzung oder innerhalb von drei Tagen nach Zustellung.

 

• • § 211 ZPO: Bestätigt die Beweiskraft des Protokolls, sofern keine Einwände erhoben werden.

 

 

Diese Bestimmungen bilden die Grundlage für das Protokollrecht und gewährleisten, dass sowohl mündliche als auch schriftliche Erklärungen dokumentiert werden können.

 

Protokollrecht bei anwaltlicher Vertretung

 

Das Protokollrecht ist ein persönliches prozessuales Recht jeder Partei, unabhängig davon, ob sie anwaltlich vertreten ist. Dies bedeutet, dass ein Beklagter selbst oder durch seinen Anwalt verlangen kann, dass bestimmte Aussagen oder Schriftstücke protokolliert werden. Die anwaltliche Vertretung hebt dieses Recht nicht auf, sondern ergänzt die Fähigkeit der Partei, ihre Rechte sachgerecht wahrzunehmen. Dies dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und der Transparenz des Verfahrens.

 

Praktische Umsetzung

 

In der Praxis kann ein Beklagter während der Verhandlung folgende Schritte unternehmen:

 

1. 1. Vorbereitung: Der Beklagte erstellt eine schriftliche Erklärung, z. B. eine 10–15 Sätze lange Begründung zur Anwendung des Unionsrechts, mit klarer Überschrift und strukturierter Argumentation.

 

1. 1. Vorlage in der Verhandlung: Der Beklagte oder sein Anwalt überreicht das Schriftstück dem Richter mit dem Antrag, es dem Protokoll beizufügen (§ 179 ZPO). Mündliche Aussagen können ebenfalls protokolliert werden, entweder wörtlich oder sinngemäß (§ 176 ZPO).

 

1. 1. Protokollformulierung: Der Richter nimmt das Schriftstück als Beilage auf, z. B. mit dem Eintrag: „Die beklagte Partei überreicht eine schriftliche Stellungnahme zur Anwendbarkeit des Unionsrechts. Diese wird dem Protokoll als Beilage ./1 angeschlossen.“

 

1. 1. Nach der Verhandlung: Der Beklagte kann Unrichtigkeiten oder Auslassungen im Protokoll beanstanden und Berichtigungen verlangen (§ 183 ZPO).

 

 

Der Richter hat keinen Ermessensspielraum, ein relevantes Schriftstück abzulehnen, wenn es für den Fall sachdienlich ist oder die Partei sich ausdrücklich darauf beruft. Dies stellt sicher, dass alle Argumente dokumentiert werden, was besonders für spätere Rechtsmittel wichtig ist.

 

Warum wurde das Protokollrecht eingeführt?

 

Das Protokollrecht wurde eingeführt, um folgende Ziele zu erreichen:

 

• • Transparenz: Das Protokoll macht den Verlauf der Verhandlung nachvollziehbar und verhindert, dass das Verfahren zur „Blackbox“ wird.

 

• • Fairness: Es schützt das rechtliche Gehör der Parteien (Art. 6 EMRK) und ermöglicht die Überprüfung von Verfahrensfehlern.

 

• • Beweismittel: Das Protokoll dient als Beweis für den Verlauf der Verhandlung und ist bei Berufungen oder Revisionen essenziell.

 

• • Schutz vor Willkür: Es verhindert richterliche oder verfahrensbedingte Fehler, indem es eine genaue Dokumentation ermöglicht.

 

 

Das Protokollrecht ist daher ein zentraler Bestandteil eines fairen Verfahrens und wurde entwickelt, um die Rechte aller Parteien, unabhängig von ihrer Vertretung, zu schützen.

 

Schritt-für-Schritt-Erklärung für den Mandanten

 

Um das Protokollrecht verständlich zu machen, hier eine klare Erklärung:

 

• • Wann besteht das Recht? Das Protokollrecht gilt in jedem Zivilprozess, vor, während und nach der Verhandlung. Es umfasst die Einsicht in Protokolle (§ 219 ZPO), die Protokollierung von Aussagen (§ 176 ZPO) und die Beifügung von Schriftstücken (§ 179 ZPO).

 

• • Mit oder ohne Anwalt? Das Recht ist unabhängig von der anwaltlichen Vertretung. Sie können selbst oder durch Ihren Anwalt Anträge stellen, da es Ihr persönliches Recht ist.

 

• • Wie funktioniert es? Während der Verhandlung können Sie mündliche Aussagen oder Schriftstücke vorlegen und deren Protokollierung verlangen. Schriftstücke werden als Beilage aufgenommen, und Sie können nach der Verhandlung Korrekturen beantragen (§ 183 ZPO).

 

• • Warum wurde es eingeführt? Um sicherzustellen, dass das Verfahren fair, transparent und überprüfbar ist. Es schützt Ihre Rechte, insbesondere bei Berufungen, und verhindert Fehler oder Willkür.

 

 

Bestätigung durch das Unionsrecht

 

Das Unionsrecht, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), unterstützt das Protokollrecht als Teil des Rechts auf ein faires Verfahren. Artikel 6 Abs. 1 EMRK garantiert ein faires und öffentliches Verfahren durch ein unabhängiges Gericht. Die Protokollierung ist ein wesentlicher Bestandteil, da sie die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit des Verfahrens sicherstellt.

 

Österreich hat die EMRK durch das Bundesverfassungsgesetz (B-VG) in sein nationales Recht integriert. Artikel 8 B-VG verpflichtet Österreich, internationale Verträge wie die EMRK einzuhalten. Die ZPO ist mit diesen Standards abgestimmt, um die Anforderungen der EMRK zu erfüllen, insbesondere durch die Vorschriften zur Protokollierung.

 

Tabelle: Relevante ZPO-Bestimmungen

 

Paragraph	Inhalt	Relevanz für Protokollrecht
§ 176	Protokoll über Verhandlung, das den Gang und Inhalt getreu wiedergibt.	Verpflichtet zur Protokollierung.
§ 179	Schriftstücke, auf die sich eine Partei beruft, als Beilage beifügen.	Ermöglicht Aufnahme schriftlicher Erklärungen.
§ 183	Berichtigung von Unrichtigkeiten oder Auslassungen im Protokoll.	Schützt Parteien durch Korrekturmöglichkeit.
§ 219	Recht auf Einsicht in Prozessakten, einschließlich Protokoll.	Garantiert Transparenz und Zugang.
§ 207	Protokoll für jede mündliche Verhandlung erforderlich, Ausnahmen geregelt.	Mandatiert Protokollierung, zentral für Verlauf.
§ 208	Inhalt: Gericht, Richter, Parteien, wesentliche Aussagen, Beweise, etc.	Definiert, was protokolliert werden muss.
§ 209	Erstellung durch Diktat, Tonträger, Stenografie, Unterschriftspflichten.	Regelt praktische Umsetzung der Protokollierung.
§ 210	Recht auf Beanstandung und Korrektur, 3-Tage-Frist für Einwände.	Ermöglicht Nachbesserung, schützt Parteienrechte.
§ 211	Protokoll als vollständiger Beweis, sofern keine Einwände.	Stärkt Beweiskraft für Verlauf.

 

Fazit

 

Es scheint wahrscheinlich, dass ein Beklagter im österreichischen Zivilprozessrecht, auch bei anwaltlicher Vertretung, das Recht hat, mündliche Aussagen und schriftliche Erklärungen, wie eine Begründung zur Anwendung des Unionsrechts, im Protokoll aufnehmen zu lassen. Dies wird durch die ZPO, insbesondere §§ 176, 179, 183 und 219, geregelt und durch Artikel 6 EMRK bestätigt, der ein faires Verfahren garantiert. Die EMRK ist durch das B-VG in Österreich verbindlich, was die Übereinstimmung mit internationalen Standards sicherstellt. Das Protokollrecht dient der Transparenz, Fairness und dem Schutz der Parteienrechte, insbesondere bei Rechtsmitteln.

 

Hinweise für den Mandanten

 

Sie haben das Recht, auch wenn Sie durch einen Anwalt vertreten sind, Protokollierungen von Aussagen oder Schriftstücken zu verlangen und Protokolle einzusehen. Dies schützt Ihre Interessen und stellt sicher, dass Ihre Argumente dokumentiert sind, was bei Berufungen wichtig ist. Wenn Sie Unterstützung bei der Formulierung eines Antrags benötigen, können wir ein Musterformular erstellen.

 

Rechtsquellen

 

• • Zivilprozessordnung (ZPO) Bundesrecht konsolidiert

 

• • Bundesverfassungsgesetz (B-VG) Österreich

 

 

*Unverbindliche Rechtsauskunft:
Stand 05-2025