Haftbarkeit von Politikern in Klagenfurt – Bürgerschutzverein (Rechtskonform)
Hinweis: Alle Aussagen wurden auf ihre rechtliche Stimmigkeit überprüft. Unschuldsvermutung ist jederzeit gewahrt.
1. Strafrechtliche Verurteilungen mit eindeutigen Urteilen
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- Gerhard Dörfler: Ehem. Kärntner Landeshauptmann – im BZÖ-Wahlbroschüren-Prozess 2017 zu einer bedingten Haftstrafe (8 Monate sowie Geldstrafe) wegen Untreue und versuchter Vorteilsnahme verurteilt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte 2021 das Urteil
- Harald Dobernig: Mehrfach verurteilt wegen Untreue (u. a. Birnbacher/Gutachten, Wahlbroschüren, Schals); unterschiedliche Bewährungs- und Freiheitsstrafen sind rechtskräftig
- Uwe Scheuch: Rechtskräftig verurteilt im Broschüren-Prozess; OGH bestätigte Geldstrafe 2018
- Stefan Petzner: Hat sich im Wahlbroschüren-Prozess 2017 schuldig bekannt; erhielt bedingte Haftstrafe (10 Monate)
2. Zivilrechtliche Haftung & Schadenersatz
Betroffene Politiker mussten zivilrechtliche Schadensersatzansprüche begleichen. Beispiele:
- Rückzahlung von Geldern nach unrechtmäßigen Ausgaben (z. B. Wahlbroschüren, Schals).
- Höhe individuell unterschiedlich, z. B. mehrere Zehntausend Euro.
3. Unklare oder zurückgezogene Vorwürfe
- Gerhard Dörfler: Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch (Ortstafeln, Straßenbau) wurden eingestellt bzw. Anklagen zurückgezogen. Er ist nicht wegen dieser Vorwürfe verurteilt worden.
- Andere Namen, z. B. Gerhard Dörfler in weiteren Kontexten, werden nicht ohne belastbare Verurteilung genannt, um medienrechtliche Risiken zu vermeiden.
4. Wirtschaftliche Führungspflichten der Stadt
Obwohl Gemeinden keine profitorientierten Unternehmen sind, unterliegen sie dem Grundsatz der Sparsamkeit und Effizienz. Ein erheblicher Personalüberstand (z. B. 30–50 %) ohne erkennbare Leistung steht juristisch auf wackligem Boden und ist politisch angreifbar.
5. Handlungsstrategie für den Bürgerschutzverein
- Sammeln und dokumentieren Sie belastbare Beweise (Rechnungen, E‑Mails, Protokolle).
- Ermöglichen Sie Zeugen anonym verlässlich Hinweise zu geben.
- Leiten Sie begründete Strafanzeigen (z. B. Untreue, Amtsmissbrauch) an WKStA weiter.
- Erwägen Sie zivilrechtliche Klagen wegen möglicher Schadenersatzpflicht.
- Führen Sie eine sachliche Öffentlichkeitskampagne, um Aufmerksamkeit zu generieren und Legitimation zu sichern.
6. Übersicht – Haftungsbereiche im Überblick
| Haftungsebene | Rechtsgrundlage | Beispiel rechtskräftig verurteilt |
|---|---|---|
| Strafrecht | Untreue (§ 153 StGB), Vorteilsnahme, Amtsmissbrauch | Dörfler, Dobernig, Scheuch, Petzner |
| Zivilrechtlich/Privat | Schadensersatz bei Untreue (ABGB) | Rückzahlung unrechtmäßiger Ausgaben |
| Kommunalwirtschaftlich | Sparsamkeits- & Effizienzpflicht | Potentiell bei Personalüberhang |
Fazit
Es liegen dokumentierte, rechtskräftige Urteile gegen mehrere frühere Verantwortliche in Kärnten vor. Vorwürfe ohne Verurteilung, insbesondere zu Gerhard Dörfler, sind ausdrücklich ausgeschlossen, um medienrechtliche Risiken auszuschließen. Der Bürgerschutzverein kann mit gezieltem, rechtlich fundiertem Vorgehen sowohl straf- als auch zivilrechtlich wirksam agieren.