Formelle Nichtigkeitsgründe

• Fehlende qualifizierte Unterschrift gemäß § 18 AVG
• Unvollständige Behördenangabe nach § 11 AVG
• Keine Originalurkunde (§ 118 BAO)
• Unvollständige Rechtsmittelbelehrung (§ 9 VwGVG)

Materielle Nichtigkeitsgründe

• OBS unzuständig zur Feststellung von Ausnahmebescheiden
• Keine individuelle Empfangsverifikation
• Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip
• Missachtung des Gesetzesvorbehalts
• Intransparente Gebührenstruktur
• Datenschutzwidrige Datenweitergabe

Grundrechtliche Einwände

• Eingriff in Eigentumsrecht (Art 1 Prot. 1 EMRK)
• Verletzung der Informationsfreiheit (Art 10 EMRK, Art 13 B-VG)
• Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art 14 EMRK, Art 7 EU-Charta)
• Beeinträchtigung der Kommunikationsfreiheit (Art 11 EU-Charta)

Einspruch gegen die Haushaltsabgabe

Die Haushaltsabgabe ist weder gerechtfertigt noch durch individuelle Konsumnachweise abgesichert. Sie verletzt unsere Freiheitsrechte und ist für jene, die kein Rundfunkangebot des ORF nutzen, rechtswidrig.

10 Überschriften mit Erläuterungen

• Gleichheitswidrige Pauschalabgabe: Missachtung sachlicher Unterschiede beim Konsumverhalten.
• Eigentumseingriff: Unverhältnismäßiger Zugriff auf Privatvermögen ohne Gegenleistung.
• Meinungsfreiheit verletzt: Finanzierung ideologischer Inhalte gegen eigene Überzeugungen.
• Diskriminierung ohne sachliche Grundlage: Ungleichbehandlung aufgrund Wohnadresse.
• EU-rechtswidrige Beihilfe: Marktverzerrung zugunsten eines staatsnahen Medienhauses.
• Marktdominanz durch Zwangsfinanzierung: Schädigung privater Anbieter.
• Datenschutzverstoß: Übertriebene Einsicht und Speicherung persönlicher Daten.
• Formfehler im Bescheidsystem: Ungültige Bescheide und fehlende Signaturen.
• Urheberrechtliche Konflikte: Rechteeinräumung nicht hinreichend geregelt.
• Legalitätsprinzip verletzt: OBS agiert über gesetzlich zulässigen Rahmen hinaus.

Weitere 10 Argumente zur Verstärkung

• Kein echtes Opt-out trotz Informationsfreiheit
• Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung
• Keine ordentliche Bürgerinformation bei Gesetzeseinführung
• Strikte Online-Regelungen verletzen Kunstfreiheit
• Unvollständige Evaluierungen laut § 50 ORF-Gesetz
• Überkompensation zulasten des Steuerzahlers
• Keine Berücksichtigung moderner Lebensformen
• Speicherung von personenbezogenen Daten über 15 Jahre
• Unverhältnismäßige Inkasso- und Strafmaßnahmen
• Eilverfahren ohne demokratische Tiefe bei Gesetzgebung